MDR geht massiv gegen säumige Zwangsgebührenzahler vor

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/4776) ergab, dass sich die Zahl der vom MDR betriebenen Zwangsvollstreckungen drastisch erhöht hat. Ist der MDR 2012 gegen 33.159 Privatpersonen vorgegangen, waren es 2014 bereits 55.466, also weit über 20.000 mehr.

Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster:

„Seit Einführung der neuen Rundfunkzwangsbeitrag haben sich die Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stark erhöht. Das scheint dem MDR aber nicht zu reichen: Gegen Kritiker der neuen Zwangsabgabe, die z.B. kein Fernsehgerät besitzen und deshalb die Zahlung verweigern, geht die Sendeanstalt mit massiver Härte vor. Derweil bläht der MDR seinen Programmumfang und sein Online-Angebot immer weiter auf. Für 2022 ist bereits die nächste Beitragserhöhung angekündigt.

Die AfD-Fraktion fordert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf, sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Millionenteure leichte Unterhaltung sowie ein Ausufern von Spartenkanälen und Onlineseiten gehören nicht dazu. Das Rundfunksystem muss dringend erneuert werden, einen Zwangsbeitrag lehnt die AfD ab.“

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