Mehr Geld für Nichts – Frau Köpping „löst“ Probleme auf ihre Art

In einer von der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Köpping (SPD), herausgegebenen Pressemitteilung über die Bilanz von Frauen- und Gleichstellungsprojekten im Freistaat Sachsen heißt es, dass seit der Herausstellung des Bereiches Gleichstellung aus dem Sozialministerium ein stärkerer Fokus auf gleichstellungspolitische Themen gelegt werden würde. Das drücke sich auch in einer Verbesserung der finanziellen Ausstattung von 2,2 Mio. Euro 2015 auf je 5,6 Mio. Euro 2017 und 2018 aus. In einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion nach der Halbzeitbilanz der Staatsministerin (Drs. 6/9555) antwortete diese auf die Frage, welche konkreten Fälle von Benachteiligungen, sowohl bei Männern als auch Frauen, bekannt seien: „Der Staatsregierung sind keine Fälle von Benachteiligungen, die sich sowohl auf Männer als auch auf Frauen beziehen, bekannt.“

Dazu der parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen AfD-Fraktion und Generalsekretär, Uwe Wurlitzer:

„Frau Köpping scheint auch den Schirm aufzuspannen, wenn es nicht regnet. Sprich: Sie handelt, obwohl es gar nicht notwendig ist. Wenn die Staatsregierung klipp und klar in den Antworten auf unsere Große Anfrage darlegt, dass es in Sachsen überhaupt keine belegbaren Fälle von Ungleichbehandlung gibt, könnte, ja müsste Frau Köpping schon am Montag ihren Schreibtisch räumen. Denn ihr Posten ist nichts weiter als eine riesige, Steuergeld-finanzierte Geldvernichtungsmaschine, der keinerlei beweisbare Verbesserung in der Gleichstellung von Mann und Frau bewirkt hat. Wie auch, wenn der ‚Casus Knaxus‘ scheinbar nur in ihrem Kopf herumgeistert, aber von keinem anderen bislang wahrgenommen wurde?

Frau Köpping doktert fleißig an Phantomsymptomen und bemerkt wahrscheinlich gar nicht, dass vor ihr kein Patient liegt. Dieser Tagtraum kostet den fleißigen, arbeitenden Sachsen jedes Jahr Steuermillionen – diese Verschwendung muss aufhören. Und zwar sofort. Mit der von der AfD-Fraktion geforderten strafrechtlichen Verantwortung für das Verschleudern von Steuergeldern wäre das zweifellos auch passiert.“

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