Mehr Steuergelder für linksextremistische Schlägertruppen

Laut Innenministerium zahlen Freistaat Sachsen und Bund in diesem Jahr 1,5 Millionen Euro für das „Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus“. In den beiden vergangenen Jahren waren es „nur“ 900 000 Euro.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher:

„Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, wenn der Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützt wird. Allerdings bedeutet diese Finanzierung auch gleichzeitig die Unterstützung so genannter ‚Kulturvereine‘ und ‚Initiativen‘, die oft enge Verbindungen zur Gewalt praktizierenden ‚Antifa‘ pflegen. Diese wiederum nutzt den ‚Kampf gegen Rechts‘ zu Gewalt gegen alle politisch Andersdenkenden. Anschläge auf Polizeistationen, Gerichte oder gegen unliebsame Politiker, wie jüngst gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry, sind deren sinnentleerter Lebensinhalt. Der Kampf gegen Linksextremismus ist daher künftig auch finanziell mit dem gegen Rechtsextremismus gleichzusetzen.

Linksextremismus in Sachsen wird von den ‚linksrotgrünen‘ Altparteien verharmlost, bis stillschweigend befürwortet. Die AfD-Fraktion hat zur Bekämpfung des Linksextremismus einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der jedoch von allen Parteien abgelehnt wurde, auch von der CDU.“

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