Mehr Volksentscheide: Bund der Steuerzahler übernimmt AfD-Forderung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Forderung nach Einführung bundesweiter Volksentscheide. Es sei nicht mehr zeitgemäß, „dass Bürger nur alle vier Jahre bei der Bundestagswahl über die Bundespolitik entscheiden dürfen“, legte BdST-Vorsitzender Holznagel in der FAZ dar. In Deutschland gebe es wie in vielen Ländern Reformstau, weil die Regierenden aus Angst vor Abwahl große Veränderungen scheuten.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:

„Immer mehr gesellschaftliche Kräfte unterstützen die AfD-Forderung nach direkter Demokratie. Zu offensichtlich sind die Nachteile der rein repräsentativen Demokratie gegenüber dem Schweizer Modell regelmäßiger Volksentscheide.

Nur die etablierten Altparteien wehren sich weiter vehement gegen bundesweite Bürgerbegehren und damit verbundener direkter Mitsprache des Volkes. Ihnen dürfte klar sein, dass sie dann die Deutungshoheit über viele Themen abgeben müssen und viele ihrer politischen Ziele nicht mehr uneingeschränkt umsetzen können. Unkontrollierte Masseneinwanderung, Euro-Einführung und der praktizierte Kniefall vor dem Islam wären bei Volksentscheiden abgelehnt worden, wie Umfragen hinreichend gezeigt haben.“

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