Mehrfachstraftäter ohne Asylanspruch nach elf Jahren noch immer in Sachsen

Ein seit 13 Jahren in Deutschland lebender Asylbewerber, dessen Asylantrag vor elf Jahren abgelehnt wurde, randalierte aktuell in der Meißner Ausländerbehörde. Der Algerier beleidigte eine Angestellte, weil er keine neue Wohnung bekam. Zudem hat der Algerier bereits zehn Vermerke in seinem Strafregister, von Diebstahl und gefährlicher Körperverletzung bis zu Widerstand gegen Polizisten.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter

„Das sind Zustände wie in einer Bananen-Republik. Ein Nordafrikaner schmeißt seinen Pass weg und trotz eines amtlichen Vorstrafenregisters schieben ihn die Behörden nicht ab, sondern lassen sich von ihm weiter auf der Nase herumtanzen. Das ganze Trauerspiel wird seit Jahren vom deutschen Steuerzahler alimentiert. Aktuell leben 5137 ausreisepflichtige Asylbewerber in Sachsen - diese Ausnutzung sächsischer Hilfsbereitschaft und der Missbrauch von Asylgesetzen muss endlich aufhören!

Die AfD-Fraktion fordert erneut, abgelehnte Asylbewerber sofort abzuschieben und ihre finanzielle Unterstützung auf ein Minimum zu reduzieren. Staaten, die sich weigern ihre unrechtmäßig eingereisten Staatsbürger zurückzunehmen, müssen mit wirtschaftlichem Druck und Visasperren zum Einlenken gezwungen werden. Zudem müssen Asylbewerber ohne Papiere in besonderen Lagern untergebracht werden, bis ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist.“

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