Merkels Abschiebe-Initiative lediglich Wahlkampf-Getöse!

Laut mehrerer Medienberichte melden sich zu wenig Bundesbedienstete als so genannte Abschiebehelfer. Der Bund kann somit nicht die versprochenen personellen Hilfen bei Abschiebungen leisten. Bisher haben sich nur rund 120 Bundesbedienstete gemeldet, die in die Ausländerbehörden der Länder gehen wollen. Diese hatten einen Bedarf von mehr als 400 Beschäftigten gemeldet – aus Sachsen nach einem MDR-Bericht bisher lediglich 20.

Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban:

„Die vollmundig angekündigte Forcierung von Abschiebungen abgelehnter und nicht anerkannter Asylbewerber entlarvt sich durch die halbherzige Umsetzung in den eigenen Behörden als schrilles merkelsches Wahlkampfgeklingel, um den Bürgern wegen der grassierenden Gewalt und Vergewaltigungsorgien durch so genannte ‚Flüchtlinge‘ eine Art Valium-Placebo zu verabreichen.

In ganz Deutschland ist Merkels Metapher ‚Wir schaffen das!‘ zur kabarettreifen Lachnummer geworden. Nun versucht die scheinbar panisch gewordene Kanzlerin ihre abhanden gekommene Reputation in Sachen Asylpolitik durch vollmundige ‘Kommando-Zurück-Rhetorik‘ abzumildern.

Wenn die Bundesregierung wirklich an einer beschleunigten Abschiebung von Asylbetrügern interessiert wäre, würde sie entsprechende Haushaltmittel bereitstellen, um neue und überdurchschnittlich bezahlte Stellen bei den Ausländerbehörden zu schaffen. Es ist keine Überraschung, dass sich nur wenige in Bundesbehörden beschäftige Beamte um diesen, sicher nicht vergnügungssteuerpflichtigen Job bewerben. Ohne neue gutbezahlte Stellen bleibt die Abschiebe-Initiative nur Wahlkampf-Getöse.“

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