Millionen Dieselbesitzer werden kaltschnäuzig enteignet – CDU schaut zu

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für Diesel-Fahrverbote freigemacht. Kommunen dürfen Fahrverbote eigenmächtig verhängen und müssen betroffenen Autofahrern keinen finanziellen Ausgleich zahlen.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, erklärt:

„Nach der monatelangen Diesel-Hetzjagd von Altparteien und Medien war dieses Urteil abzusehen. Dabei mache ich vor allem der CDU als ehemalige Partei mit Wirtschaftskompetenz den Vorwurf, die unwissenschaftlichen EU-Stickoxid-Grenzwerte nicht zu hinterfragen. Die CDU unterwirft sich dem EU-Diktat, ohne nur ansatzweise die wissenschaftliche Diskussion zu suchen.

Es muss selbst blutigen Laien auffallen, dass absurderweise höhere Grenzwerte für Stickstoffdioxid am Arbeitsplatz gelten, als im Straßenverkehr.

Nun müssen sich Millionen Dieselbesitzer neue Autos kaufen und gravierende Wertverluste für ihre alten Fahrzeuge hinnehmen. Das ist nicht nur eine kaltschnäuzige Enteignung der Bürger, sondern auch eine sprudelnde Steuer-Einnahmequelle für die Regierung – und darum scheint es in Wirklichkeit zu gehen.“

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