Minister Dulig glänzt nicht mit Leistung, sondern mit falschen Prioritäten


Wie die BILD DRESDEN berichtet, tourt Verkehrsminister Dulig (SPD) durch Sachsen und lässt über sein Presseteam, mit Bezug auf die Verkehrssituation auf der A4, erklären: „Für Unfälle, Geschwindigkeitskontrollen und Überholunfälle ist die Polizei zuständig.“
 
Dazu kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin, Silke Grimm:
 
„Wenn der für die Autobahnen zuständige Minister Dulig unsere Kleine Anfrage (6/13003) genau gelesen hätte, wären ihm das steigende Verkehrsaufkommen und damit die erhöhten Unfallzahlen auf der Autobahn A4 sicherlich bekannt. Doch anstatt das Problem, von dem zehntausende Kraftfahrer tagtäglich betroffen sind, ernsthaft anzugehen, schiebt er die Verantwortung der Polizei zu.  Das ist verlogen, denn die Polizei ist nicht für das Verkehrschaos auf der A4 verantwortlich.
 
Dulig verliert scheinbar den Bezug zur Realität und tingelt mit Pseudoausflügen durch Sachsen. Wer seine Aufgaben als Minister derart vernachlässigt, sollte sich fragen, ob es nicht Zeit ist, abzutreten und Platz für neue Kräfte zu schaffen, die die Probleme erkennen und beseitigen wollen.
Die AfD-Fraktion fordert, den LKW-Verkehr sinnvoll auf die Schiene zu verlagern. Bereits ab Görlitz könnten die LKW-Züge durch Mitteldeutschland fahren und die Autobahn entlasten. Der weitere mehrspurige Autobahnausbau um Dresden muss schnellstens in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden.“

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