Morgige Sondersitzung im Landtag ist überflüssige Zeitverschwendung. Handeln statt palavern!

Zur morgigen, außer der Reihe einberufenen Sondersitzung des Sächsischen Landtages zum Thema: „Gesamtaufgabe Asyl – gemeinsam für Unterbringung, Sicherheit und Integration“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer:

„Diese Sondersitzung inklusive Regierungserklärung und einem zusätzlichen Antrag der Fraktionen der Linken und Grünen unter dem Titel: ‚Konzept der Staatsregierung zur Gewährleistung menschenwürdiger Aufnahme sowie verlässlicher Teilhabe-, Bleibe- und Zukunftsperspektiven für Flüchtlinge in Sachsen‘ ist überflüssige Zeitverschwendung. Seit Monaten ist das Problem der Massenzuwanderung bekannt. Mindestens genauso lange fordert die Fraktion der AfD mit konkreten Vorschlägen, wie es gelingen kann, der Situation Herr zu werden. Nämlich mit schnellerer Abschiebung nichtantragsberechtigter Asylbewerber aus dem Balkan, der Wiedereinführung von Grenzkontrollen und personeller Aufstockung von Justiz, Polizei und Antragsbearbeiter, sowie der konsequenten Umsetzung bestehender Gesetze wie dem Dubliner Übereinkommen. Zudem wurde der Antrag der Linken und Grünen bereits im Ausschuss abgelehnt, um nun erneut ausschweifend vorgetragen zu werden.

All diese Punkte sind hinreichend bekannt. Nur eine Umsetzung findet nicht statt. Stattdessen soll nun erneut in stundenlangem Palaver erklärt werden, was eventuell getan werden könnte. Die AfD-Fraktion wird notgedrungen an dieser Sitzung teilnehmen, allerdings deutlich machen was sie von dem Polit-Zinnober hält. Nämlich nichts!“

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung