Müssen Erzgebirger keine Straßenausbaubeiträge zahlen? Bürger finanziell entlasten!

Der erzgebirgische Verwaltungsrechtler Ringhof aus Burkhardtsdorf vertritt derzeit im Streit um von den Bürgern zu zahlenden Straßenausbaubeiträge Anwohner gegen die Stadt vor dem Verwaltungsgericht in Chemnitz, berichtet die „Freie Presse“. Der Jurist beruft sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen (OVG) von 2007, welches sinngemäß zu dem Ergebnis kam, dass Kommunen in Sachsen nicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet sind. Das Verwaltungsgericht in Chemnitz hat laut Freie Presse bereits per Eilverfahren Anhaltspunkte für eine fehlende Rechtmäßigkeit der insgesamt über 60 Gebührenbescheide der Stadt Thalheim an die Anwohner deutlich gemacht. Unter anderem sei das Bauprogramm obendrein mangelhaft.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild:

„Ich kann jeden Bürger verstehen, der bereits für alles Mögliche Steuern bezahlen muss, dass er sich gegen immer neue finanzielle Forderungen der öffentlichen Hand zur Wehr setzt. Tabaksteuer, Hundesteuer, Benzinsteuer, ja sogar die Sektsteuer aus dem Kaiserreich müssen bezahlt werden. Wenn es nun den Thalheimern gelingen sollte, sich von den geforderten Straßenausbaubeiträgen von stellenweise über 15.000 Euro pro Haushalt zu entledigen, haben diese meine volle Sympathie. Meine Fraktion unterstützt die Umsetzung direkter Demokratie durch Volksabstimmungen bereits seit Jahren. Dieser Rechtsstreit ist ein gutes Beispiel für gelebte und direkte Demokratie. Das Volk ist nicht der Lümmel der Regierung, dem ständig erklärt wird was er zu tun und wofür er gefälligst zu zahlen hat, wenn es Regierung – oder in diesem Fall Kommunalverwaltungen – par ordre du mufti von ihm fordern.“

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