„Nationale Kraftanstrengung“ - CDU-Abschiebe-Offensive krachend gescheitert

Anfang des Jahres verkündete die CDU vollmundig eine „nationale Kraftanstrengung“ zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Laut aktueller Zahlen stagniert die Abschiebung aber bei rund 25.000 auf Vorjahresniveau und sank bei den finanziell geförderten freiwilligen Ausreisen mit rund 28.000 sogar um die Hälfte. Allein in Sachsen muss der Steuerzahler mittlerweile fast 10.000 ausreisepflichtige Asylbewerber rundum versorgen.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:

„Die ‚nationale Kraftanstrengung‘ der CDU ist nichts anderes als Kraftmeierei und sie ist krachend gescheitert. Wieder einmal demonstriert die CDU Unglaubwürdigkeit und Totalversagen in der Asylkrise.

Die illegale Grenzöffnung für die unkontrollierte Masseneinwanderung lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder war die CDU wirklich so naiv zu glauben, dass hunderttausende abgelehnte Wirtschaftsflüchtlinge schuldbewusst wieder in ihr Land zurückkehren, auch wenn sie in Deutschland weiter mit üppigen deutschen Sozialleistungen rundumversorgt werden. Oder die CDU hatte von Anfang an geplant, möglichst viele Migranten in Deutschland anzusiedeln, um sich möglicherweise neue Wähler zu erschließen.

Auch die sächsische CDU spielt in dem Abschiebe-Versagen an vorderster Front mit. Die dringend benötigte Abschiebe-Haftanstalt wird erst im nächsten Jahr viel zu spät fertig und ist mit 58 Plätzen völlig unterdimensioniert. Seit 2016 sind rund 2.000 Abschiebeversuche in Sachsen gescheitert, weil renitente Wirtschaftsflüchtlinge einfach untertauchten oder im Flugzeug randalierten. Mit dem Einzug in den Landtag hat die AfD immer wieder auf dieses Problem hingewiesen. Wenn der sächsische Innenminister Wöller nun die Schuldigen allein in der Bundesregierung sucht, ist das durchschaubar und billig.“

 

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