Nein heißt Nein - nicht nur bei Vergewaltigungen auch bei Ceta!

Die „Chancen“ für Ceta sind wieder gestiegen. Nur wenige Stunden nach der Absage des EU-Kanada-Gipfels hat Belgien seinen internen Streit um das Abkommen beigelegt. Die belgische Regierung einigte sich mit den Regionalregierungen auf eine Zusatzerklärung zum Vertrag. Die Botschafter der EU-Staaten haben den aktuellen belgischen Ceta-Kompromiss akzeptiert. Morgen könnte damit ein neuer Termin für die Unterzeichnung angekündigt werden.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger:

„Es war klar wie Kloßbrühe, dass das umstrittene, ungeliebte und für unsere Standards gefährliche Freihandelsabkommen dank irgendwelcher Tricks und Druck am Ende doch nicht scheitern würde. Wenn die undemokratische EU-Zentrale in Brüssel sich einmal was in den Kopf gesetzt hat, wird das um jeden Preis umgesetzt. Wen interessiert schon ein ‚Nein‘ einer ganzen Region? Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die erneut durchgeführte Abstimmung des Lissabon-Vertrages, bei dem Irlands Volk zuerst mit ‚Nein‘ gestimmt hat.

Nein heißt Nein, sagte der Gesetzgeber, in der Debatte um ein verschärftes Sexualstrafrecht. Ich frage mich allerdings, warum in der EU ein ‚Nein‘ bedeutet – jetzt erst Recht! Es gibt also scheinbar so etwas wie politische Vergewaltigung.“   

 

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