Neue Schlappe für SPD-Dulig: Görlitz und Bautzen Schlusslicht beim Breitbandausbau!

Der Breitband-Ausbau in Deutschland kommt nur schleppend voran. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Laut Studie weisen „ländliche Regionen nach wie vor einen großen Rückstand zu städtischen Regionen auf.“ Die Schere schließe sich kaum. Bei dem Vergleich von 402 deutschen Städten und Landkreisen lagen die sächsischen Regionen Görlitz und Bautzen abgeschlagen auf den Plätzen 366 und 383.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger:

„Erst vor wenigen Wochen initiierte das sächsische Wirtschaftsministerium in Bautzen einen Breitbandgipfel, um über die Digitalisierung in der Region zu diskutieren. Kommunen, Unternehmer und Einwohner fordern allerdings schnelle Lösungen. Damit haben sie auch recht. Seit Monaten veranstaltet SPD-Wirtschaftsminister Dulig immer wieder politisches Palaver über den Breitbandausbau. Allein die Taten lassen auf sich warten. Görlitz und Bautzen sind zwei wichtige ostsächsische Mittelzentren. Die Landkreise sind nicht gerade gesegnet mit Investoren und Unternehmern, die Schlange stehen und dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen. Kaum ein Betrieb kommt aber heute noch ohne schnelles Internet aus.

Die AfD-Fraktion brachte aktuell einen Antrag im Sächsischen Landtag mit dem Ziel ein, eine ‚Enquete-Kommission‘ einzusetzen, um den ländlichen Raum im Freistaat lebenswerter zu gestalten. Der Breitbandausbau wäre ein wichtiges Thema gewesen, mit dieser Kommission parteiübergreifend schnelle Maßnahmen zur Verbesserung herbeizuführen. Duligs SPD lehnte den Antrag der AfD-Fraktion ab – wie alle anderen Parteien auch. Die SPD begründete diese Ablehnung überheblich, sie wisse, wo im ländlichen Raum der ‚Schuh drückt‘ und brauche keine Kommission.“

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