Neue Terror-Ermittler dank fehlgeleiteter CDU-Politik nötig

Die Staatsregierung plant eine neue Justiz-Einheit, die islamistischen und politischen Extremismus bekämpfen soll. Nach den Ermittlungspannen im Fall des syrischen Bombenbauers Al-Bakr soll die Polizei so „flexibler und professioneller“ arbeiten, berichtet die „Sächsische Zeitung“.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Noch vor drei Jahren war ein Zentrum zur Bekämpfung von Islamisten in Sachsen überflüssig. Es gab im Freistaat einfach keine Islamisten-Szene wie in Westdeutschland, die bereits seit Jahrzenten durch die fehlgeleiteten Einwanderungs- und Asyl-Politik von CDU und SPD entstanden ist. Dank Merkels Grenzöffnung für Wohlstandsbegehrer aus der ganzen Welt hat es nun auch das schöne Sachsenland erwischt: Die Zahl der Verrückten, die im Namen Allahs Ungläubige massakrieren wollen, ist seitdem sprunghaft gestiegen.

Allerdings scheint mir das neue Zentrum gegen islamistische Fanatiker, eine reine Beruhigungspille für die Bürger zu sein. Laut „Süddeutscher Zeitung“ ist der Rechtsstaat nicht einmal in der Lage, islamistische Gefährder mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen, weil das dafür benötigte Personal fehlt. Bisher sind nur zwei von insgesamt 705 potentiellen Attentätern bundesweit mit der Überwachungstechnik ausgestattet worden. Mit der CDU in Regierungsverantwortung wird die jahrelange Talfahrt in der inneren Sicherheit weitergehen.“

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