Neuer Knast ein Flop wie BER?

Nach Angaben des sächsischen Finanzministeriums verzögert sich der gemeinsame Gefängnisbau von Sachsen und Thüringen in Zwickau. Umplanungen und die Neuausschreibungen von Bauleistungen sind zudem erforderlich.

Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter aus Mittelsachsen, kommentiert:

„Staatliche Großprojekte entwickeln sich in Deutschland immer mehr zum Lotteriespiel. Aussicht auf Erfolg ist sehr gering. Die CDU-Landesregierung schafft es scheinbar nicht einmal, fristgerecht ein Gefängnis fertig zu stellen. Von den zu erwartenden Mehrkosten beim Neubau ganz zu schweigen. Bezahlen muss es am Ende der Steuerzahler. Unerklärlich, zumal die 820 Haftplätze dringend gebraucht werden. Wenn sich die Verzögerungen auch bei dem geplanten Ankerzentrum in Dresden fortsetzen, ist außer warmen Worten und Versprechungen in Sachen Innerer Sicherheit herzlich wenig passiert.

Wenn jetzt ein größerer Bieterkreis für die Bauleistungen gesucht wird, dann sollte man die Ausschreibungen auch in Russland und China veröffentlichen. Diese sind für schnelle und fristgerechte Fertigstellungen von Großprojekten bekannt.

Die AfD-Fraktion wird in ihrer parlamentarischen Arbeit das finanzielle Desaster aufklären.“

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