Neues Polizeigesetz: Auf halber Strecke stehen geblieben

Zum neuen Polizeigesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Die Politik von CDU und SPD hat die Sicherheitslage leider derartig erodieren lassen, dass schärfere Eingriffsrechte des Staates in die Freiheit der Bürger nun nötig werden. Endlich hat die Staatsregierung mehrere Forderungen der AfD übernommen, nachdem sie diese lange ablehnte: Stationäre Kontrolle von Kennzeichen, Fußfessel für islamistische Gefährder und Alkoholverbotszonen sollen gesetzlich erlaubt werden.

Wichtige Instrumente zur Gefahrenabwehr fehlen wegen der Unfähigkeit von CDU und SPD sich zu einigen aber weiter. Es muss endlich eine effektive Telekommunikationsüberwachung von Kriminellen möglich sein (Quellen TKÜ), um Leben und Eigentum der Bürger zu schützen. Polizisten brauchen dringend eine Bodycam und Tasergeräte, um sich im Einsatz und bei Angriffen absichern zu können.

Zudem fehlt das Wichtigste - genügend Polizisten in Sachsen, damit die neuen Regelungen auch zur Anwendung kommen. Erst diese Woche kritisierte die Gewerkschaft der Polizei das CDU-Innenministerium: Die angekündigten 1.000 zusätzlichen Polizisten seien viel zu wenig, nach jahrelangem Personalabbau.“

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