Nicht-Asylberechtigten die Einreise verweigern, statt teurer Rückkehrberatung

Laut der Kleinen Anfrage (Drs. 6/4356) der AfD-Fraktion hat der Freistaat 585.000 Euro für Rückkehrberatungen ausgegeben, um Asylbewerber mit geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit zur freiwilligen Ausreise zu bewegen.

 

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

 

„Es ist nicht vermittelbar, warum die Bundesregierung im großen Stil Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten nach Deutschland einreisen lässt, die hier keinen Anspruch auf Asyl haben. Nun gibt Sachsen mehrere hunderttausend Euro Steuergelder aus, um diese unberechtigten Asylbewerber zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Eine bürgernahe Asylpolitik sieht anders aus! Die AfD-Fraktion fordert deshalb wie Österreich in grenznahen Registrierungszentren Asyl-Schnellverfahren durchzuführen, um nicht Asylberechtigte sofort wieder in ihre sicheren Transitländer zurückzuführen.

 

Bei den Nicht-Asylberechtigten, die sich schon in Sachsen aufhalten, muss die Rückkehrberatung effizienter gestaltet werden. Im Landkreis Bautzen haben fast alle der 105 beratenen Asylbewerber Deutschland wieder verlassen, in Leipzig dagegen nur jeder fünfte von 123 Beratungswilligen. Den Asylbewerbern muss auf jeden Fall klargemacht werden, dass Sachsen geltendes Recht konsequent umsetzt und jene, die nicht freiwillig in ihre sicheren Heimatländer zurückkehren, abschieben wird. Doch davon ist die sächsische Regierungspolitik bisher meilenweit entfernt.“

 

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