Notfallhilfe mit Tschechien ist Angelegenheit der nationalen Souveränität!

In einem Zehn-Kilometer-Korridor entlang der sächsisch-tschechischen Grenze sind ab kommendem Jahr länderübergreifende Rettungseinsätze möglich. Diese Kooperationsvereinbarung unterzeichneten Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) und drei tschechische Regionspräsidenten aus Karlsbad, Reichenberg und Aussig.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Rettungskräfte müssen bei einem Notfall schnell zur Stelle sein. Grenzen dürfen dabei keine Rolle spielen oder gar Menschenleben gefährden. Die neue Vereinbarung, die ab 1. Januar 2016 in Kraft tritt, ist aber auch der Beweis dafür, dass die nationale und auch regionale Souveränität wichtig und richtig ist. Wie bereits bei der Strafverfolgung über die jeweilige Landesgrenze hinaus, ist es eine Angelegenheit von Nachbarstaaten, wie sie miteinander umgehen. Dazu benötigt es keine Regelungen aus Brüssel, der UNO oder anderer Institutionen.“

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