Oberster Verfassungsrichter fällt aus seiner Rolle und schwingt sich auf zum Oberzensor

Ganz im Gegensatz zu seiner Aufgabe als Hüter des Grundgesetzes, dem Vertrag zwischen dem Volk und seinem Staat, kritisiert der oberste Verfassungsrichter die gewählten Volksvertreter.
 
Dazu meint die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: "Voßkuhle stört sich an den deutlichen Worten des politischen Diskurses. Dabei hat gerade das Verfassungsgericht die freie Meinungsbildung als konstitutiv für die Demokratie bezeichnet. Nur weil dem Präsidenten des Verfassungsgerichts persönlich nicht immer gefällt, wie und was gesagt wird, ist er trotzdem an sein Amt gebunden und zur Sachlichkeit verpflichtet.

Sachlich ist unbestreitbar, dass es organisierte Anti-Abschiebeorganisationen gibt, die im industriellen Maßstab operieren. Das ist immer dann der Fall, wenn die Rechtsmittel zur Verhinderung der Durchsetzung des Vollzugs rechtsgültiger Entscheidungen missbraucht  werden. Es ist völlig absurd zu glauben, dass die Benennung von funktionalen Problemen der staatlichen Ordnung die Grundannahmen unserer pluralen Demokratie untergraben. Das Gegenteil ist zutreffend. Es wäre eine Katastrophe für die Demokratie, wenn wir eine plurale Sicht auf die Dinge nicht mehr aushalten könnten.

Das Problem ist nicht die pointierte Diskussion der Themen, sondern deren parteiische Stigmatisierung durch Herrn Voßkuhle. Deshalb hat er sich prinzipiell für das dritthöchste Amt in unserem Staat disqualifiziert.  

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