Obskurer „Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.“ wird weiter mit Steuergeld alimentiert

Der gemeinnützige Verein „Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.“ wird für 2016 und 2017 insgesamt 1.228.924 Euro aus der Staatskasse erhalten, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/10130). Letztes Jahr stand der Verein massiv in der Kritik, weil er Abschiebe-Termine veröffentlichte und Faltblätter mit Tipps zur Verhinderung einer Abschiebung herausgab.

Dazu erklärt der Anfragesteller und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Offenbar ist es der Staatsregierung egal, dass dieser obskure Verein mit Steuergeld alimentiert wird, obwohl er staatliches Handeln bewusst sabotiert und öffentlich zu Straftaten aufruft. Anders lässt sich nicht erklären, dass die öffentliche Geldquelle für den Flüchtlingsrat nun noch üppiger sprudelt, als die Jahre zuvor.

Zudem scheint der Verein viel Rückendeckung vom SPD-Integrationsministerium zu bekommen, da er sich nicht scheut, weiterhin Abschiebeflüge auf seiner Webseite anzukündigen. So können u.a. kriminelle Asylbewerber oder islamistische Gefährder rechtzeitig untertauchen und das Asyl-Chaos in Deutschland noch verschlimmern. Es ist erschreckend, wie die CDU sich von ihrem Koalitionspartner auf der Nase herumtanzen lässt.“

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