Parteienfinanzierung: CDU und SPD wollen 25 Millionen Steuergeld zusätzlich!

CDU und SPD wollen die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöhen, berichten mehrerer Medien. Dafür soll das Gesetz zur Parteifinanzierung geändert werden.

Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, erklärt:

„Mit diesem dreisten Griff ins Steuersäckel entlarven CDU und SPD ihr wahres Gesicht: Der Steuerzahler wird offensichtlich als Beute gesehen, um den eigenen Parteiapparat immer weiter aufzublähen. Durch derart kleptokratisches Finanzgebaren degeneriert der Staat letztendlich zum korrupten Selbstbedienungsladen.

Seit ihrer Gründung hat sich die AfD gegen dieses Selbstbedienungssystem der Altparteien gestellt, Diätenerhöhungen nicht mitgetragen und u.a. eine Verkleinerung des Sächsischen Landtages verlangt. Mit dem Geld der Steuerzahler muss endlich wieder verantwortungsvoll umgegangen werden. Das sind wir Politiker den Bürgern schuldig. Auch die gigantische staatliche Finanzierung von Parteistiftungen muss endlich abgeschafft werden.“

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