Politikwechsel fordern, statt Schwarzfahrer entlasten!

Schwarzfahrer in Bus und Bahn sollen künftig nicht mehr als Straftäter behandelt werden, schlägt aktuell laut „DNN“ der sächsische Richterverein vor.

Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Fraktionsvorstandsmitglied, André Wendt:

„Dies wäre ein weiterer Schritt in Richtung Kapitulation des Rechtsstaates vor der Kriminalität. Die beginnt bereits bei kleineren Delikten, die, wenn sie zugelassen werden, ein Biotop auch für schwerstkriminelle Straftaten bildet. Was folgt als nächstes? Keine Straftat ist mehr, wenn jemand durch einen Messerangriff nur leicht verletzt wird? Wird ein ertappter Ladendieb künftig an das Ordnungsamt verwiesen?

Die Überlastung der Justiz ist Realität. Fakt ist aber auch, dass Straftaten dramatisch zugenommen haben, seit die CDU-Bundes-und Landesregierungen Kriminelle wie am Fließband importierten. Der Richterverein täte gut daran, politische Veränderungen dergestalt zu fordern, einen deutlichen Politik-Wechsel zu vollziehen, statt Straftäter in den Status verfolgungssicher zu erheben.“

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