Polizeinotstand in Heidenau ist ein Offenbarungseid für die Staatsregierung

Zum vom Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge prognostizierten Polizeinotstand in Heidenau, aufgrund dessen ein Versammlungsverbot ausgesprochen wurde, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Stefan Dreher:

„Der wieder einmal offensichtlich werdende eklatante Personalmangel bei der Polizei ist ein Offenbarungseid für die Staatsregierung. Seit die AfD im Sächsischen Landtag sitzt, hat sie vor genau dieser Situation gewarnt und den Stopp der Polizeireform 2020 gefordert. Alle Anträge der AfD-Fraktion zur Einstellung von zusätzlichen Beamten wurden abgelehnt. Innenminister Ulbig wurde nicht müde zu behaupten, die Polizei in Sachsen sei ausreichend personell aufgestellt.

Doch nicht nur der Innenminister ist schuld an der Polizeikrise im Freistaat, auch wenn er wohl demnächst als Bauernopfer wird herhalten müssen, um von dem Versagen der Staatsregierung beim Asyl-Chaos abzulenken. Die Polizeireform ist ein Projekt der sächsischen CDU. Somit ist die ganze Staatsregierung verantwortlich für die kaputt gesparte innere Sicherheit in Sachsen.

Die Einschätzungen der Polizei und des Landkreises, der prognostizierten Gefahrenlage nicht Herr zu werden, kann ich verstehen. Neben der Gefährdung durch Rechtsextremisten gibt es noch eine weitere große Gefahr. So hat sich in den letzten Jahre gezeigt, dass sich linke Parteien und Gruppierungen gern von der Antifa und anderen linksradikalen Autonomen willfährig unterstützen lassen, die oft ganze Straßenzüge und Polizeiautos in Schutt und Asche legen.“

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