Ponyreiten verbieten, aber Schwarzfahren legalisieren – Logik der Grünen

„Schwarzfahren sollte künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt werden“, fordern die Grünen aktuell im Sächsischen Landtag und begründen die juristische Verfolgung als „veraltete Rechtspraxis“.

Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Silke Grimm:

„In einem einzigen Punkt gebe ich den Grünen recht: Sachsens Justiz ist schwer überlastet. Das war es dann aber auch schon. Denn ich kann den grünen Traumtanz-Politikern – die schon mal das Ponyreiten verbieten wollten - auch verraten, warum das so ist: Die maßgeblich mit ihrer Unterstützung praktizierte Politik, jeden aber auch wirklich jeden unkontrolliert in unser Land zu lassen. Ich bin sicher, die weit über 13 000 Strafanzeigen wegen Schwarzfahrens in Sachsen gehen zu großen Anteilen auf die eindeutig zu vielen ‚Neubürger‘ zurück. Nun allerdings als Rechtsstaat zurückzuweichen und der galoppierenden Anarchie weiter nachzugeben, wäre ein fatales Signal.

Zudem stellt sich die Frage: Was wird als nächstes aufgegeben? Diebstahl bald nur noch eine Ordnungswidrigkeit? Dann folgt vielleicht noch Körperverletzung, die unter gewissen Umständen legalisiert wird, und, und, und…. Jedes Rückweichen und Wanken ließe sich ebenfalls trefflich mit der Überlastung der Justiz begründen.

Darum fordert die AfD-Fraktion das komplette politische Gegenteil: Justiz und Polizei stärken! Schwarzfahren und jede andere Kriminalität rigoros ächten!“

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