Realer Grenzschutz bedeutet nationale Sicherheit!

Zur aktuellen Landtagsdebatte zum Thema „Sicherheit nach Innen braucht Sicherheit in Europa“ erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Der Debattentitel ist ein Euphemismus für die Fortsetzung der Durchwinkepolitik der letzten Jahre und damit eine weitere Zumutung für die Bürger des Landes. Das Gerede der CDU von europäischer Lösung ist nur ein billiger Trick zum Zeitgewinn. Die Debatte um die Sicherheit in Deutschland muss in Deutschland und nicht in Europa geführt werden.

Der Schutz der nationalen Sicherheit ist daher gleichbedeutend mit Schutz der nationalen Grenzen. Das Erlebnis des Kontrollverlustes an den nationalen Grenzen ist für uns Deutsche eine „traumatische Erfahrung“ und dieses Erlebnis ist kein einmaliges Erlebnis, das bald drei Jahre zurückliegt. Dieses Erlebnis wird sichtbar an bisher weitgehend unbekannter Gewalt: Messerstechereien, Raubüberfälle, sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen, Morde – begangen durch die Menschen, die an den Grenzen nicht kontrolliert wurden.

Es ist höchste Zeit, dass unser Staat seine Wehrhaftigkeit zurück gewinnt. 2017 erfolgten ein Drittel weniger Abschiebungen als 2016, obwohl noch immer über 10.000 Ausreisepflichtige in Sachsen leben.

Wir fordern, Menschen ohne Papiere gar nicht erst über die Grenze zu lassen.

Wir fordern beim Sachleistungsprinzip, nicht auf europäische Lösungen zu warten, sondern sofort in Sachsen damit anzufangen. Das Asylbewerberleistungsgesetz lässt es zu.

Mit der aktuellen Forderung nach einer ‚europäischen Lösung‘ werden die Bürger Deutschlands erneut für dumm verkauft, denn die Selbstverständlichkeit einer Grenzkontrolle für Deutschland soll auf Europa verlagert werden. Europäische Lösungen gab es in den letzten drei Jahren nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben. Schweden, Dänemark, Italien und Frankreich kontrollieren bereits ihre Zuwanderung an den eigenen nationalen Grenzen.

Herr Kretschmer sollte sich nicht hinter der EU verstecken, sondern Regierungsverantwortung übernehmen und hier in Sachsen einen realen Grenzschutz aufbauen!“

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