Regierung lehnt Zuschüsse für erhöhte Sicherheitskosten im Grenzgebiet ab!

Innenminister Ulbig musste jetzt auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten, Silke Grimm, einräumen, dass es für die durch die offenen Grenzen verursachte, erheblich gestiegene Anzahl von Einbrüchen und Diebstählen, vor allem in  der Grenzregion, keine finanzielle Unterstützung für Unternehmen gibt, um verbesserte Sicherungstechnik anzuschaffen. „Ein spezifisches Zuschussprogramm gibt es nicht“, so der Innenminister.

 

Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Silke Grimm, selbst Unternehmerin in der Oberlausitz:

 

„Stattdessen fordern Polizei und Bundespolizei von den Firmen mehr Eigeninitiative für die Sicherung ihrer Firmen. Landwirtschaftsbetriebe führen schon Nachtwachen ein, um teure Maschinen und Geräte zu schützen. Von Kriminalität betroffene Unternehmen, die Steuern zahlen, Arbeitsplätze schaffen und sichern bekommen dagegen nichts. Zumal sie an der ausufernden Kriminalität keinerlei Mitschuld tragen, da die Regierung die Grenzen ohne vorherige Volksbefragung sperrangelweit für jedermann geöffnet hat. Also auch für Diebe und Einbrecher. Ich begrüße ausdrücklich die Aktivitäten friedlicher Bürgerwehren. Allerdings muss sich die Regierung nicht wundern, wenn sich immer mehr Bürger im Stich gelassen fühlen und ihr Eigentum selbst verteidigen. Die sprunghaft angestiegenen Eintritte in Schützenvereine belegen, dass dies bereits so ist.

 

Die von der AfD-Fraktion im Landtag mehrfach geforderte Wiedereinführung von Grenzkontrollen lehnten alle anderen Parteien immer wieder ab. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag, wird die Partei das Thema ‚Sichere Grenze‘ ganz oben auf ihrer politischen Agenda platzieren.“

 

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