Regierung soll endlich zeigen, was der „nationale Kraftakt“ wirklich wert ist!

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat heute in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass Personen, die als Gefährder eingestuft werden, wieder zurück in ihre Heimatländer abgeschoben werden dürfen. Die Regelung sei mit dem Grundgesetz vereinbar, hieß es aus Karlsruhe. Innenministerien können Gefährder ohne deutsche Staatsangehörigkeit nun in einem beschleunigten Verfahren abschieben.

Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD und Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, kommentiert:

„Bundeskanzlerin Merkel tönte großspurig: Es gäbe eine ‚nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden‘, ihr Adlatus und Flüchtlingskoordinator, Altmaier, stieß im Februar dieses Jahres ins selbe Horn:  ‚2016 wurden etwa 700.000 Asylanträge entschieden und davon fast 300.000 abgelehnt. Diese Personen wollen wir zügig zurückführen, sonst leidet die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates‘. Heute wissen wir: Alles nur Schall und Rauch. In einigen Bundesländern ging die Zahl der Rückführung sogar zurück. Unter denen, die es sich hier ob des Versagens unseres Rechtsstaates bequem machen durften, waren auch hunderte Gefährder, Personen also, denen die Behörden eine schwere Straftat zutrauen würden. Nun stellt unser höchstes Gericht fest, dass deren Rückführungen mit dem Grundgesetz deckungsgleich sind.

Auch wenn ich die Entscheidung aus Karlsruhe begrüße – ich befürchte allerdings Hürden bei der tatsächlichen Umsetzung. Irgendwie fehlt mir der Glaube, dass ad hoc die fliegenden Teppiche bereitstehen, um morgen potentielle Terroristen ins Morgenland abzuschieben. Findige Vertreter einer Asylindustrie werden sich genug Volten einfallen lassen, um die Rückführungen doch noch zu verhindern – und sei es der Hinweis auf ein drohendes Strafverfahren in der Heimat für Verbrechen, die er in unserem Land gar nicht erst begehen sollte. Zur Not hat man auch mal Migräne. Oder Rücken. Man konnte natürlich auf dem Hinweg 3000 km durch die Gegend rennen und durchs Mittelmeer schwimmen, aber einen Flug nach Hause würde man bestimmt nicht überleben

Deshalb: Die Bundesregierung täte gut daran, schnellstens den gepredigten ‚Kraftakt‘ in die Tat umzusetzen und die Kriminellen auszuweisen. Damit könnte Sie beweisen, dass ihr an der Sicherheit der ihr anvertrauten Bürger gelegen ist – und nicht nur an reiner Wahltaktik, die nichts bringt außer weiteren Demokrativerdruss und gestiegenes, kaum wiedergutzumachendes Misstrauen in die Behörden.“

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