Regierung übernimmt AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes

Am 4. Dezember 2015 brachte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des sächsischen Schulgesetzes ein (Drs. 6/3487). Ziel dieses Entwurfs ist es, dass Schulgebäude, Schulräume und Schulsporthallen nur zu schulischen Zwecken genutzt werden dürfen. Parallel dazu läuft seit Oktober 2015 der Volksantrag der sächsischen AfD, der mit diesem demokratischen Mitbestimmungsmittel für die Bürger das gleiche Ziel verfolgt. Schon kurze Zeit später, am 11. Januar 2016,  fand sich unser Entwurf inhaltsgleich im Paragraf 23 des Referentenentwurfs der Staatsregierung zum neuen Schulgesetz wider.

Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten:

„Wir freuen uns, dass die Staatsregierung unseren Entwurf inhaltsgleich übernommen hat. Als erste Partei haben wir uns dafür eingesetzt, Schulgebäude nicht zweckentfremdet zu missbrauchen. Wenig Verständnis haben wir allerdings dafür, dass die Regierungsparteien immer unsere parlamentarischen Anträge ablehnen und kritisieren, um sie dann als ihre eigenen auszugeben. Täuschen können sie die Öffentlichkeit damit aber schon lange nicht mehr. Die sächsische AfD-Fraktion wird nun genau darauf schauen, ob die jetzige Formulierung auch im Gesetz verankert wird. Unseren Gesetzentwurf werden wir bis dahin im System des Landtags belassen.“

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