Regierungskontrolle ist das Königsrecht der Opposition

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Transparenz der Arbeit des Kabinetts“ (Drs. 6/9178) erklärt die rechtspolitische Sprecherin Kirsten Muster:

„Der vorliegende Antrag zielt auf mehr Einsicht in die Arbeit der Sächsischen Staatsregierung für die Abgeordneten des Landtags. Die Beschlüsse der Sitzungen des Kabinetts sollen künftig zeitnah nach Genehmigung der Kabinettsprotokolle allen Landtagsabgeordneten zugänglich gemacht werden. Natürlich müssen die Belange des Datenschutzes gewahrt bleiben und auch der Kernbereich der Regierungstätigkeit darf nicht angegriffen werden.

Die Staatsregierung informiert die Landtagsabgeordneten oft zu spät über Beschlüsse des Kabinetts. Abgeordnete des Sächsischen Landtages sind häufig nicht besser gestellt als Vertreter der klassischen Medien, obwohl sie Teile eines Verfassungsorgans sind, dem von Amts wegen die Kontrolle der Regierung zukommt. Wie aber soll der Landtag die Ausübung der vollziehenden Gewalt überwachen, wenn er darüber nichts weiß? Regierungskontrolle ist das Königsrecht der Opposition.

Ferner haben Abgeordnete der Regierungsfraktionen oft einen Informationsvorsprung. Sie werden von Fraktionskollegen, die zugleich Mitglieder der Staatsregierung sind, aus erster Hand über die Regierungsarbeit in Kenntnis gesetzt. Diesen Vorsprung gilt es wenigstens etwas abzumildern.

Der Antrag ist daher ein wichtiger Teil in der Verbesserung der Beziehung zwischen Regierung und Opposition.“

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