Reichsbürger-Entwaffnung: Peinlich-Ulbig hat keine Ahnung

Die „Dresdner Neueste Nachrichten“ (DNN) berichten von den Schwierigkeiten bei der Entwaffnung von so genannten Reichsbürgern. So hatte Sachsens CDU-Innenminister Ulbig zwar nach dem Tod eines Polizisten im November 2016, der von einem „Reichsbürger“ getötet wurde, schnellstens Maßnahmen gefordert. Allerdings war sich das von ihm geführte Innenministerium nicht darüber im Klaren, wer als „Reichsbürger“ gilt. Eine konkrete Erfassung über den dieser Gruppe zuzurechnenden Personenkreis liegt momentan noch nicht vor, schreibt die Zeitung. Im Innenministerium heißt es, „dass erst ein Lagebild erstellt werden müsse“.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, kommentiert:

„Ich weiß zwar nicht, womit Herr Ulbig seinen Arbeitstag so ausgestaltet – aber nach dem Bericht in der ‚DNN‘ kann es kaum wirkliches Eindringen in die Materie sein. Ich mag mir gar nicht ausdenken, wovon dieser Innenminister noch keine Ahnung hat. Peinlich sein Vorpreschen bei der Entwaffnung von ‚Reichsbürgern‘, ohne dass er wirklich wusste, wie sein Innenministerium das anstellen soll. Ganz zu schweigen vom Fehlen einer Übersicht, wer aus dieser Gruppe eine Waffe führt – mir kommt es so vor, als würden Staatsminister Ulbig seine Ideen morgens zwischen Nutella-Schnitte und Zahnbürste einfallen, noch halb verschlafen und im Glauben, sich damit als starker Mann präsentieren zu können. Nein Herr Ulbig, wer nicht weiß, welche justiziellen Grundlagen es für dieses oder jenes Vorhaben benötigt, kann nicht dazu geeignet sein, für die Sicherheit der ihm anvertrauten Bürger zu sorgen.

So, und nun muss ich gleich los in den nächsten Bücherladen – Gesetzestexte für Sachsens Innenminister besorgen. Sonst scheint das ja bisher keiner gemacht zu haben“:

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