Rentendebatte der Linken unredlich

Zum Antrag der Fraktion „Die Linke“, „Lebens- und Arbeitsleistungen von Ostdeutschen anerkennen – Rentenwertangleichung – Ost auf das Jahr 2018 vorziehen, Renten- und Versorgungsunrecht – Ost beenden“ erklärt AfD-Fraktionsmitglied Detlev Spangenberg:

„Der Antrag der Linken betreibt Rosinenpickerei. Sie wollen den Rentenwert im Osten auf den im Westen gültigen anheben, den Entgeltpunkt aber bei der jetzigen Größe belassen. Beides müsste geändert werden, um tatsächliche Gerechtigkeit herbeizuführen. Darüber hinaus befeuert die Linke eine Neiddebatte, wenn sie fast 28 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR noch immer in ‚Ost‘ und ‚West‘ denkt. Handeln und denken Sie endlich gesamtdeutsch, liebe Linksfraktion!

Unverschämt bleibt der Griff des Staates in die Rentenkasse für so genannte ‚Rentenfremde Leistungen‘, also Zahlungen, die nichts mit der Lebensarbeitsrente zu tun haben. Seit 1956 sind 748 Milliarden Euro aus diesem Topf geflossen, Geld, das für eine Rentenangleichung problemlos verwendbar wäre – wenn die dreiste Selbstbedienung nur endlich aufhören würde.

Der Antrag der Linken ist unausgegoren und wird von der AfD-Fraktion abgelehnt.“

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