Rotrotgrüne Länder schieben mehr Asylbewerber ab als Sachsen!

Laut „Bild“-Zeitung hat nur Bremen eine schlechtere Abschiebequote abgelehnter Asylbewerber als Sachsen. Bremen schob 2015 4,9 Prozent aller Wirtschaftsmigranten ab, Sachsen 15,4 Prozent, das rotrotgrüne Thüringen 37,8 Prozent und Spitzenreiter Meck-Pomm 63,1 Prozent.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Sachsens Innenminister Ulbig hat bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber komplett versagt. Seit Monaten feiert sich der CDU-Minister, mit kräftiger Unterstützung vieler sächsischer Medien, für die gestiegenen Abschiebezahlen. Dabei schob selbst das rotrotgrün regierte Thüringen prozentual mehr ausreispflichtige Asylbewerber ab, als das angeblich ‚konservativ‘ regierte Sachsen. Es ist richtig, letztes Jahr wurden doppelt so viele Asylbewerber abgeschoben, wie im Jahr davor. Gern wird allerdings verschwiegen, dass sich die Zahl der Asylbewerber im gleichen Zeitraum verfünffacht hat und Ende 2015 4.688 Wirtschaftsmigranten in Sachsen ausreisepflichtig waren.

Es ist kein Geheimnis, dass vor allem die Abschiebung von Nordafrikanern scheitert, weil diese eine neue Straftat begehen. Ein neues Strafverfahren setzt nämlich ihre Abschiebung aus, selbst das Bundesinnenministerium warnt vor dieser zunehmenden Praxis. Deshalb fordert die AfD-Fraktion die Aussetzung des Strafverfahrens bei abgelehnten Asylbewerbern, wenn es sich um Drogendelikte mit geringeren Drogenmengen und Eigentumsdelikte handelt. Stattdessen müssen nordafrikanische Asylbewerber sofort ausgeflogen werden, damit sie dem sächsischen Steuerzahler nicht noch weiter auf der Tasche liegen.“

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