Rückkehrunwilligen Syrern Geldleistung streichen!

Die Innenminister von CDU und CSU kündigen aktuell an, künftig ausreisepflichtige Syrer wieder in ihre Heimat abzuschieben. Ein entsprechender Antrag Sachsens und Bayerns soll bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig beraten werden, teilte das sächsische Innenministerium mit: „Ziel muss es sein, Gefährder und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, zurückzuführen.“

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Diesen Vorstoß begrüße ich ausdrücklich. Allerdings sehe ich zwei entscheidende Punkte, die dafür sprechen, dass es sich erneut um politische, heiße Luft handelt. Allein in Sachsen halten sich derzeit knapp zehntausend ausreisepflichtige Asylbewerber auf, ohne das es nennenswerte Abschiebungen gibt. In diesem Jahr waren es bisher gerade einmal 1996. Als weiteres Hindernis wird sich die Blockadehaltung der SPD-Innenminister zu diesem Thema erweisen. Die werden sich nämlich genüsslich zurücklehnen und nachsichtig lächelnd abwinken.

Syrien ist inzwischen ein befriedetes Land. Die ‚jungen Männer‘, die sich in derzeit in Deutschland aufhalten, werden dringend zum Wiederaufbau ihrer zerstörten Heimat benötigt. Die AfD-Fraktion spricht sich deutlich dafür aus, rückkehrunwilligen Syrern die Geldleistungen zu streichen und lediglich noch Betreuung durch Sachleistungen zu gewähren. Die Anreize, sich in Deutschland auf Kosten der in Syrien gebliebenen Männer, Frauen und Kinder den Tag zu vertreiben, müssen drastisch eingeschränkt werden. Kriminell gewordene Asylbewerber sollten in jedem Fall zwingend abgeschoben werden. Egal woher sie kommen!“

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung