Russland-Sanktionen beenden - statt austricksen!

Mehrere Medien (u.a. „BILD“) berichten heute, dass CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt zwar zu den Sanktionen gegen Russland stehe, es aber Wege gebe an den „Sanktionen vorbei“, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland auszubauen.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:

„Dieser Eiertanz belegt doch nur eines: Die Sanktionen schaden Deutschland, sind überflüssig und beschädigen die Beziehungen zu Russland mit jeder erneuten Verlängerung, die diese ideologisch verblendete Regierung beschließt, mehr. CSU-Minister Schmidt hat das offenbar eingesehen, besitzt aber nicht den Mumm, offen die Aussetzung des Boykotts zu fordern und auch dafür einzutreten, wie dies die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag bereits mehrfach beantragt und nachdrücklich verlangt hat.

Es bleibt auch ein Rätsel, wie man geltende Bundestags-Beschlüsse legal umgehen kann. Ich bin auf konkrete Schritte von Minister ‚Schmidtchen-Schleicher‘ gespannt!“

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