Sachsen-CDU ist klassische Ehe offenbar egal

Zum Antrag der AfD-Fraktion, „Verfassungskonformität gleichgeschlechtlicher Ehe prüfen lassen“ (Drs. 6/10457), erklärt Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD und Fraktionsvorsitzende in Sachsen:

„Der Bundestagsbeschluss zur so genannten ‚Ehe für alle‘ ist der Höhepunkt einer stetig ausgeführten Attacke auf die grundgesetzlich geschützte Institution Ehe.

Die Ehe ist die Basis für unsere Gesellschaft, denn aus ihr erwachsen sich neue Generationen. Sie muss geschützt werden, der Staat muss alles unterlassen, was diesen besonderen Status untergraben würde. Homosexuelle genießen bereits durch das ‚Gesetz zur eingetragenen Lebenspartnerschaft‘ viele Privilegien, wie sie auch Mann und Frau in der ehelichen Verbindung offenstehen. Der einzige Unterschied fand sich bislang nur im Adoptionsrecht. Für eine Ausweitung dieser Vorteile gab und gibt es keinerlei gesellschaftliche Notwendigkeit. Der Bundestag hat mit seiner Entscheidung die Weichen gestellt, dass jene, die nicht fähig sind, für Nachwuchs zu sorgen, auf eine Stufe zu stellen mit denen, die genau das können: Dem Staat, dieser Gesellschaft die Fundamente bauen.
Nun kann man die Privilegierung der Ehe auf zwei Arten vernichten: indem man sie verhöhnt und unattraktiv macht oder indem man sie inhaltlich aushöhlt. Da der Heiratswille der Bevölkerung jedenfalls nicht totzukriegen ist, befinden wir uns auf dem Weg der zweiten Variante. Ein Privileg, das jeder haben kann, ist kein Privileg. Wenn jeder heiraten kann, muss jeder privilegiert werden. Privilegien für alle sind aber Privilegien für niemanden. Artikel 6 Grundgesetz, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der Verfassung stellt, wird somit ad absurdum geführt. Am besten man schafft ihn in derselben Abstimmung im Bundestag ersatzlos ab.
Sicher, es gibt Meinungen, dass gleichgeschlechtliche Paare allein durch die Erweiterung des Ehebegriffs mehr gesellschaftliche Wertschätzung erfahren würden. Das sind die gleichen Meinungen, die die biologischen Geschlechter am liebsten durch soziale Geschlechter ersetzen möchten und einfach vergessen haben, dass es einen wesentlichen Unterschied zwischen Gleichbehandlung und Gleichmacherei gibt. Für diese Meinungen sind bestehende Wertigkeiten null und nichtig. Heute wird der Begriff der Ehe umgeschrieben und morgen eben der Begriff des Volkes.

Wer so mit den tradierten Begriffen umgeht, der gefährdet die dem Grundgesetz zugrunde liegende Werteordnung und das grundlegende Prinzip, dass tatsächlich alle Macht vom Volk ausgeht. Eben genau das, was wir heute noch als Demokratie bezeichnen. Aber vielleicht ist auch morgen der Begriff der Demokratie der Gender-Begriffsmühle zum Opfer gefallen, weil dem einen oder anderen der Begriff des Volkes zu weit hergebracht erscheint.

Während einige Christdemokraten im Bundestag, insbesondere alle sächsischen Abgeordneten, gegen das Gesetz stimmten, werden Sachsens CDU-Parlamentarier hasenfüßig. In der namentlichen Abstimmung lehnten sie, zusammen mit ihren linksrotgrünen Kompagnons, wie erwartet unseren Antrag ab. Sie haben damit alle verfassungsrechtlichen Bedenken, sei es aus Opportunismus oder Überzeugung, in den Wind geschlagen. Sie werfen ihre konservative Einstellung über Bord und erklären de facto das hier infrage gestellte Gesetz als mit dem Grundgesetz für vereinbar.“

Diese Seite verwendet Cookies.