Sachsen droht das gleiche Schicksal: Erstes Bundesland erklärt Polizei-Bankrott!

In Schleswig-Holstein teilte das Innenministerium laut „BILD““ in einem Schreiben an die Polizei mit, dass „Flüchtlinge“, deren Identität nicht binnen zwölf Stunden zu ermitteln ist, nicht mehr per Ermittlungsverfahren verfolgt werden sollen, wenn diese beispielsweise „nur“ Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung begangen haben.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Dieser sicherheitspolitische Offenbarungseid des Rechtsstaates darf nicht hingenommen werden. In Sachsen drohen mittelfristig allerdings ähnliche rechtsstaatswidrige Regelungen, weil die Polizei komplett überlastet und überfordert ist. Das liegt allerdings nicht an den Polizisten, sondern an der vom Innenminister herbeigeführten Personal-Katastrophe und dem anhaltenden ungebremsten Zustrom illegaler Einwanderer. Jeder Ladenbesitzer, jede Frau und jeder Mann, muss das Recht und die Gewissheit haben, dass ihm geholfen wird, wenn er beklaut, bedrängt oder verletzt wird. Egal ob von Einheimischen oder Asylbewerbern. Der Innenminister von Schleswig-Holstein müsste nach dieser Anweisung wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt werden, zumal er nicht Herr der Strafverfahren ist, sondern der Justizminister mit seiner Staatsanwaltschaft..“

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