Sachsen immer mehr Tummelplatz für Salafisten – Wo bleibt das Ausstiegsprogramm, Herr Ulbig?

bekannt, dass bisher keine Personen, die dem islamischen Extremismus nahestehen, im Jahr 2016 und ersten Halbjahr 2017 an dem Landesprogramm zum begleitenden Ausstieg aus der rechtsextremen Szene teilgenommen haben. Das sind die Ergebnisse aus zwei Kleinen Anfragen (Drs. 6/10132 und Drs. 6/10120) der AfD-Fraktion.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion und Anfragensteller, kommentiert:

„Das sächsische Ausstiegsprogramm verpufft bei verbohrten und gewaltbereiten Islamisten völlig. In Sachsen treiben sich inzwischen mehr als 200 Anhänger der salafistischen Szene herum, aber keiner von ihnen hat sich dem Programm angeschlossen, um ein für alle Mal mit seiner Ideologie zu brechen. Dabei wäre es dringend an der Zeit, diese Typen von der Straße zu holen. Sie verachten unsere Wertegemeinschaft und sind bereit, für ihren Glauben zu jeder Zeit und an jedem Ort Verbrechen zu begehen – zumeist das Töten von völlig Unschuldigen, wie etwa Nizza, Berlin, Paris oder zuletzt Hamburg zeigen.

Das von der Staatsregierung aufgelegte Aussteigerprogramm wird auch weiterhin nichts bringen, wenn es nicht auch auf Ausstiegswillige aus dem religiösen Bereich ausgedehnt wird. Im März dieses Jahres wurde zwar ein entsprechendes, separates Programm vorgestellt – passiert ist bis jetzt allerdings nichts. Wer der gewaltbereiten Islamistenszene abschwören will, hat bisher keinerlei Anlaufstelle. Das macht es für die Bürger in Sachsen gleich doppelt gefährlich. Einerseits, weil sich in Sachsen immer mehr Salafisten tummeln, die eine potentielle Bedrohung für die Allgemeinheit sind und nicht von ihrem falschen Weg abgebracht werden. Und andererseits, weil das Innenministerium -mit CDU-Minister Ulbig an der Spitze- Worten bisher keine Taten folgen lässt und damit den Schutz der Sachsen leichtfertig aufs Spiel setzt.“

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