Sachsen lässt Schleuser straffrei gewähren

Eine Kleine Anfrage (6/ 14051) der AfD-Fraktion zum Thema „Schleuserkriminalität in Sachsen im 1.Halbjahr 2018“ ergab, dass von 218 Beschuldigten nur zwei Schleuser verurteilt, jedoch keine Strafen vollstreckt wurden.

Dazu kommentiert der Fragesteller und innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel:

„Sachsens Autobahnen sind bekannt dafür, dass sie von Schleusern genutzt werden, um Illegale schnell nach Deutschland zu transportieren. Im Mai 2018 berichteten die Medien noch vom massiven Anstieg von Eingeschleusten, vor allem aus Moldau und der Ukraine. Daher ist es völlig unverständlich, dass weniger als ein Prozent der Beschuldigten verurteilt und keine Strafen vollstreckt werden!

Die Bürger verlieren weiter das Vertrauen in den Rechtsstaat, der scheinbar unfähig ist, auf die Schleuserkriminalität und Asylmissbrauch angemessen zu reagieren. Dass man die Grenze kontrollieren kann, zeigen jedoch die medienwirksamen Polizeibesuche von Ministerpräsident Kretschmer im Grenzgebiet.

Die AfD-Fraktion fordert funktionierende Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien, um die illegale Einreise zu verhindern. Asylbegehrer können kein Asyl in Deutschland beantragen, wenn sie zuvor tausende Kilometer durch sicheres EU-Gebiet gereist sind.“

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