Sachsen-SPD kippt fast fertig geplante Bundesstraße 178 in der Oberlausitz

Zum Beschluss des SPD-geführten sächsischen Verkehrsministeriums, die beiden Bauabschnitte der B 178 neu planen zu wollen und den Autobahnanschluss von Nostitz bis zur A4 bei Weißenberg nur noch drei- statt vierspurig zu bauen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: "Die vierspurige Variante war beinahe fertig geplant, der Bau hätte beginnen können. SPD-Staatssekretär, Dr. Mangold, erklärte auf meine Frage in der Ausschusssitzung für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, dass bezüglich des vierspurigen Ausbaus kein rechtssicherer Beschluss möglich sei. Deshalb wird die dreispurige Neuplanung von Seiten des neuen SPD geführten Wirtschafts- und Verkehrsministeriums favorisiert." Silke Grimm dazu: "Eine Rechtssicherheit für einen Beschluss der neuen Variante ist auch nicht garantiert. Zumal eine Neuplanung mindestens erneut zwei bis drei Jahre in Anspruch nimmt. Was die SPD-Fraktion damit der Oberlausitz zumutet, ist für mich als AfD-Abgeordnete im Landkreis Görlitz absolut nicht nachvollziehbar.
Kaum ein Bauprojekt wird von Gegnern nicht verklagt und dennoch wird gebaut. Zum Beispiel die Waldschlößchenbrücke in Dresden oder der Tunnel in den Königshainer Bergen. Ich werde mich in der Region und im Landtag fraktionsübergreifend für diese wirtschaftlich wichtige Verkehrsader einsetzen und um eine schnelle Umsetzung kämpfen. Es sieht doch ganz danach aus, dass das Projekt aus rein ideologisch bedingter Verkehrsfeindlichkeit des nun von der SPD geführten Verkehrsministeriums gecancelt wurde."

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