Sachsen stellte alle Verfahren wegen politisch-ideologisch motivierter Ausländerkriminalität im ersten Halbjahr 2017 ein!

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/10697) musste die Staatsregierung nun einräumen, dass alle anhängigen Verfahren wegen des Tatverdachtes im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ bei Ausländern im ersten Halbjahr 2017 eingestellt wurden.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Bei den Straftaten handelt es sich um Delikte wie: ‚schwere staatsgefährdende Gewalttaten‘, ‚gemeinschädliche Sachbeschädigung‘, ‚gefährliche Körperverletzung‘ und das ‚Verwenden von Kennzeichen Verfassungswidriger Organisationen. Begangen werden diese Delikte und Verbrechen oft durch islamistische Fanatiker oder verbotene Organisationen, wie die kurdische PKK. Begründet werden die Einstellungen der Verfahren meisten entweder, weil Täter nicht ermittelt werden konnten, die Schuld angeblich nicht nachweisbar war oder auch wegen Geringfügigkeit.

Dies empfinde ich zumindest als Teil-Kapitulation des Rechtsstaats. Einerseits ziehen Gerichtsvollzieher los und sperren Bürger ein, weil sie ihre TV-Gebühren nicht bezahlen, ein Rentner wurde jüngst wegen des Sammelns von Pfandflaschen verurteilt und andererseits toben sich auf Sachsens Straßen faktisch juristisch konsequenzenlos ausländische Fanatiker vom politisch-religiösen Spektrum aus.

Ich sehe darin eine erhebliche Bedrohung unseres Rechtsfriedens und dringenden Handlungsbedarf. Sei es durch schärfere Ermittlungen oder schnellere Abschiebungen.“

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