Sachsens CDU-Spitze meutert erneut gegen Tillichs „Weiter-So-Politik“!

Zum 25. Jahrestag der Konstituierung des Sächsischen Landtages in der Dresdner Dreikönigskirche kritisierte nun auch Sachsens Landtagspräsident Rößler (CDU) indirekt die „Weiter-So-Politik“ von Ministerpräsident Tillich (CDU). Erst vor kurzem wurde Tillich während einer Landtagsdebatte vom sächsischen CDU-Fraktionschef, Kupfer, in die Schranken gewiesen, der in einer direkten Gegenrede zum Ministerpräsidenten auf die Gefahren des politischen Islam hinwies.

Rößler warnte nun vor Ignoranz der herrschenden Politik und diktierte bei der Feier dem Regierungschef ins Stammbuch: „Wenn die Mehrheit unserer Bürgerschaft grundlegende Bedenken hinsichtlich ihrer künftigen Lebensqualität oder einer einträchtigen Zukunft äußert, dann müssen verantwortungsvolle Politiker damit besonnen umzugehen wissen.“

 

Dazu erklärt das sächsische AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban:

 

„Die Politik des sächsischen Ministerpräsidenten wird offenbar von immer weniger CDU-Mitgliedern verstanden. Nicht nur die Basis, inzwischen - wie die Beispiele Rößler und Kupfer deutlich machen - auch von der eigenen Parteispitze im Freistaat. Sie geht nun zunehmend auf Distanz zu Tillich. Der hat die Signale, der mehr oder weniger offen ausgesprochenen Missstimmung in seiner Partei aber entweder nicht verstanden – oder, was schlimmer wäre, er ignoriert sie ganz bewusst, um Merkels Gunst zu behalten. Der Ministerpräsident vergriff sich auf dem Festakt erneut im Ton und griff die eigenen Bürger verbal an, die nicht länger bereit sind, die fehlgeleiteten politischen Entscheidungen, wie Polizei-Entlassungen oder das Nichteingreifen beim herrschenden Asyl-Chaos mitzutragen und deshalb von ihrem demokratisch legitimierten Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Tillich nannte diese Demonstrationen verächtlich ‚antidemokratische Stimmungsmache‘. Die AfD-Fraktion stellt sich dagegen politisch bewusst vor die sächsischen, regierungskritischen Bürger. So lange diese friedlich sind und deren Redner nicht den Boden des Grundgesetzes und des demokratischen Konsens verlassen. Auch Demonstrationen gegen die CDU-Politik gehören zur Demokratie, Herr Tillich!“

 


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