Sachsens Gerichte nicht länger mit Asyl-Klagen lahmlegen!

Sachsen CDU-Justizminister Gemkow musste aktuell auf eine Kleine Anfrage (6/8729) der AfD-Fraktion zugeben, dass Sachsens Verwaltungsgerichte mit Klagen zum Asylrecht regelrecht bombardiert werden. Laut Minister waren im vergangenen Jahr 8174 Verfahren zu diesem Sachgebiet anhängig. Darunter 1.805 Eilverfahren und 6.369 Klagen.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth, der die Anfrage stellte:

„Sachsen Verwaltungsgerichtsbarkeit hat eine wichtige Funktion. Zuvorderst soll es die Rechtmäßigkeit von Behördenentscheidungen überprüfen. Ob beispielsweise eine Kommune Baumfällungen untersagen darf, wichtige Streitigkeiten um das Baurecht zu klären sind oder andere Anliegen von Bürgern, Unternehmen oder Kommunen auf Rechtmäßigkeit abzuklopfen.

Soweit mir bekannt ist, wurde die Zahl der Richterstellen in diesen Gerichten nicht in dem Maße aufgestockt, dass sie diesen Ansturm zeitnah bewältigen können, ohne die eigenen Bürger zu vernachlässigen. Die Verfahren benötigten bereits vor der Asylwelle geraume Zeit bis zur Entscheidung.

Ein Asylverfahren kostet im Schnitt etwa 1000 Euro. Allein für die über 8000 anhängigen Verfahren fallen rund acht Millionen Kosten an.

Eine funktionierende, faire und zügige Justiz ist Eckpfeiler einer Demokratie und ein entscheidender Standortvorteil für unser Land Sachsen.

Nun hat die CDU mit Merkel an der Spitze auch auf diesem Terrain mit ihrer verantwortungslosen Asylpolitik dafür gesorgt, dass nichts mehr ist, wie es zuvor einmal war. Es hat sich aber nichts verbessert – das Gegenteil ist der Fall.“

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