Sächsische Regierung ahnungslos bei Rückführung abgelehnter Asylbewerber

Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, stellte per „Kleiner Anfrage“ mehrere Anfragen an Innenminister Ulbig, um u.a. Antworten darauf zu erhalten, wie viele Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zwischen 2010 und 2014 scheiterten, welche die fünf häufigsten Ablehnungsgründe anderer Staaten waren, diese illegalen Einwanderer zurückzunehmen und welche Staaten die Rückübernahme ablehnten.

Daraufhin antwortete die Staatsregierung (Innenminister Ulbig), der „Sachverhalt wird nicht statistisch erfasst“ und es gäbe auch keine „gesetzliche Verpflichtung“ dazu. Darüber hinaus würde die Beantwortung der Fragen zu viel Zeit in Anspruch nehmen und somit die Funktionsfähigkeit seiner Behörde einschränken.

Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Wippel:
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass die von mir angefragten Fakten der Staatsregierung nicht zur Verfügung stehen. Stellen sie doch eine wichtige Arbeitsgrundlage für die politische Handhabe der derzeit miserablen und schleppend verlaufenden Abschiebepraxis dar. Es liegt wahrscheinlich nicht im Interesse des Freistaates und den regierenden Parteien, CDU und SPD, dass die Wahrheit bekannt wird. Denn Rückführungen werden kaum durchgeführt. Zudem verhindern linksrotgrüne Parteien aus ideologischen Gründen Rückführungen abgelehnter Asylbewerber seit Jahren, indem sie die Moralkeule schwingen und im Bund mit Medien, Kirchen, so genannten Kulturvereinen und Gewerkschaften Politiker, die geltende Gesetze umsetzen wollen, unter Druck setzen. So wurde zuletzt bekannt, dass im Erzgebirgskreis ganzen elf Asylbewerbern das Bleiberecht gewährt wurde. Dagegen aber 510 Asylbewerber im Erzgebirge leben, die rechtskräftig abgelehnt wurden, die aber dennoch hier sind und finanzielle Leistungen beziehen.“

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