Scheinehen mit EU-Ausländer wirksam unterbinden!

Die Polizei führte eine Großrazzia in Sachsen gegen eine Schleuserbande durch. Diese organisierte Scheinehen mit EU-Ausländern und kassierte bis zu 20.000 Euro pro „Vermittlung“.


Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter aus Mittelsachsen, kommentiert:


„Die EU-Freizügigkeit wird zum immer größeren Problem für die Behörden. Ein gutes Beispiel ist der aktuelle Missbrauch von Scheinehen. Das Ergebnis dieser importierten Probleme in Deutschland hat die CDU zu verantworten, welche keinerlei Konsequenzen daraus ziehen will. Scheinbar sind Rechtsbruch und Betrug in Europa gewollter, als die Anwendung unserer Gesetze.


Ein wirksames Mittel gegen die Scheinehen wäre, dass Nicht-EU-Ausländer die Beweislast einer geschlossenen Ehe erbringen müssen, um eine Aufenthaltsgenehmigung in der EU zu bekommen. Zudem sollten Nicht-EU-Ausländer nur in dem Land Sozialleistungen und eine Arbeitserlaubnis erhalten, in welchem sie ihre ‚Ehe‘ rechtskräftig geschlossen haben. Bei der Beantragung von Leistungen soll außerdem der Ehepartner anwesend sein und als Bürge haften.“

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