Schelte wegen unsicherer Arbeitsverhältnisse – Freistaat geht mit schlechtem Beispiel voran!

Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/10713) musste SPD-Arbeitsminister Dulig einräumen, dass es auch beim Arbeitgeber Freistaat Sachsen Usus ist, befristete Arbeitsverträge mit Mitarbeitern zu schließen, obwohl gerade die SPD immer wieder die Wirtschaft mahnt, dies so wenig wie möglich zu tun.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger:

„Ich wollte wissen, inwieweit ‚sachgrundlose Befristungen und Verträge zur Arbeitnehmerüberlassung‘ mit dem Projekt ‚Gute Arbeit für Sachsen‘ vereinbar sind und ob die Einstellung von Mitarbeitern in prekäre Arbeitsverhältnisse (sachgrundlose Befristungen) bzw. die Vertragsgestaltung über Dritte (Arbeitnehmerüberlassung) der Vorbildfunktion des Freistaates Sachsen widerspricht.

SPD-Minister Dulig musste nun einräumen, dass der Freistaat Sachsen Befristungen bei Arbeitsverträgen nutzt. Angeblich nur in beschränktem Umfang. Er teilte mir auf meine Frage konkret aber lediglich mit, dass 2017 insgesamt 782 befristet Beschäftigte des Freistaates Sachsen ausgeschieden sind und 476 befristete Beschäftigungsverhältnisse entfristet wurden.

Ich befürchte die Anzahl der unsicheren Arbeitsverhältnisse wird vergleichsweise hoch sein und werde darum an diesem Thema dranbleiben und erneute Anfragen dazu stellen. Ein SPD-Minister, der Unternehmen mit den erhobenem Zeigfinger wegen befristeter Arbeitsverhältnisse tadelt und möglicherweise mit Zwangsmaßnahmen droht, sollte wenigstens selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Ansonsten handelt er nach der der Devise; Wasser predigen und Wein trinken.“

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