Schleuser stoppen – Fernbusse kontrollieren

Die CDU-SPD-Regierung in Sachsen hat kein ernsthaftes Interesse, illegal Einreisende zu finden. Anders ist die Antwort auf die Kleine Anfrage (6/12641) nicht zu erklären.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Antragsteller, kommentiert:

„Die Kontrolle von Fernbussen im Grenzverkehr originär der Bundespolizei zu überlassen, zeigt, dass die CDU-SPD-Regierung in Sachsen nichts gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung unternimmt. Die sächsische Polizei beschränke sich auf die ‚Einhaltung der straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen und der sozialrechtlichen Vorschriften‘ lautete die Antwort auf meine Anfrage. Illegale Einreise wird somit von der Kretschmer-Truppe legitimiert und nicht mehr als Straftat bewertet. Das erklärt auch, dass die Regierung keine Auskunft erteilt, wieviel illegale Einreisen 2016 und 2017 über Fernbuslinien festgestellt wurden. Wohlwissend, dass täglich Illegale problemlos nach Sachsen einreisen können, plant die CDU-SPD-Regierung keine Maßnahmen.

Gleichzeitig fordert Kretschmer öffentlich und scheinheilig Grenzkontrollen und härtere Strafen gegen Kriminelle. Wie lange muss der Bürger diese Lügen noch ertragen?

Die AfD-Fraktion fordert den sofortigen Beginn von systematischen Kontrollen der Fernbusse durch die sächsische Polizei.“

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