Schöner Klagen mit der CDU

Wie die „BILD“ Zeitung berichtet, wird in der Dresdner Albertstadt ein Asylgericht errichtet, um 9000 unbearbeitete Asylverfahren abzuarbeiten.

Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, kommentiert:

„Der staatliche Asylmissbrauch nimmt immer groteskere Formen an. Anstatt der Klageflut der Asylbewerber einen Riegel vorzuschieben, wird fleißig in die Asylindustrie investiert. Der Freistaat stellt 40 zusätzliche Richter ein und errichtet ein Asylgericht für knapp 1 Million Euro, welches mindestens 5 Jahre genutzt werden soll.

Würde die SPD-CDU-Regierung endlich ernsthaft handeln und, wie wir seit Jahren fordern, die Grenzen schließen, gäbe es diese 9000 unbearbeiteten Asylverfahren nicht. Die Gelder für diesen Steuermissbrauch wären in Sachsen weit sinnvoller und sozialer investierbar.

Jede Straftat von Asylbewerbern, wie jetzt bei den Messerstechereien in Plauen geschehen, hat außerdem ein Gerichtsverfahren zur Folge. Werden künftig Gerichte auch für Asylstraftaten gebaut?

Der Zustand, dass Asylbegehrer in Deutschland eine soziale Vollversorgung erhalten und auch noch auf Kosten des Steuerzahlers klagen dürfen, muss beendet werden. Und zwar schnellstens!

Die CDU-Regierung sollte nicht in die Verwaltung des Asylchaos investieren, sondern endlich konsequent und schnell abschieben.“

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