Schule retten! Versprechen halten! Schnelle und unbürokratische Lösung, Frau Kurth!

An der Grundschule "Vier Jahreszeiten" im Neukieritzscher Ortsteil Deutzen (bei Leipzig) wurden für das neue Schuljahr bisher nur 12 Schüler angemeldet. Dies sind nach aktueller Gesetzeslage drei zu wenig, um eine erste Klasse zu bilden. Denn das Schulgesetz verlangt hierfür 15 Schüler. Nach dem Referentenentwurf zur Novellierung des Schulgesetzes, das voraussichtlich erst Anfang 2017 in Kraft tritt, würden allerdings schon 12 Anmeldungen reichen.

Dazu meint AfD-Fraktionsmitglied Andrea Kersten, Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport:

„Frau Staatsministerin Kurth rühmt sich in der Öffentlichkeit damit, schnell und unbürokratisch zu handeln, wenn es darauf ankommt. Daneben sagte sie im Rahmen der Bürgerforen zum neuen Schulgesetz, dass es unter ihr zu keinen Schulschließungen im ländlichen Raum kommen würde. Wir wissen aber alle, dass die Nichtzulassung einer ersten Klasse den Fortbestand einer Schule massiv gefährdet. 

Ich fordere die Staatsministerin daher auf, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Die Staatministerin muss der Grundschule „Vier Jahreszeiten" in  Deutzen eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Mit Blick auf die zu erwartenden Schülerzahlen allein bis 2020 wäre es unverantwortlich, jetzt irgendeine Klassenbildung nicht zu genehmigen.“

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