Sexueller Missbrauch von Kindern im Internet: Staatsregierung will nicht „bewerten“

Die Frage, ob die sächsische Staatsregierung die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Verfolgung des sogenannten „Cyber Grooming“ (dem Überreden von Kindern und Jugendlichen zu sexuellen Handlungen vor dem PC durch Fremde mittels Webcam), als ausreichend erachtet, wollte CDU-Innenminister Ulbig mit dem Verweis, es würde sich um eine Bewertung handeln, nicht beantworten. Die Frage war Teil einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. (Drs. 6/8977)

Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster, die die Anfrage stellte:

„Ich bezweifle, ob sich Innenminister Ulbig auch so herausreden würde, wenn wir etwa nach den Möglichkeiten bei der Bekämpfung von rechtem Extremismus fragen würden. Würde er dann ernsthaft die Antwort verweigern, weil sie einer Bewertung gleichkäme? Es ist unser gutes Recht, zu erfahren, was die Staatsregierung für den Schutz unserer Kinder tut und ob sie dazu alle Möglichkeiten ausschöpft.

Ob im Innenministerium Kleine Anfragen nach dem Prioritätsprinzip beantwortet werden? Und schweigt es bzw. redet sich heraus, wenn nichts vorzuweisen ist? Sollte letzteres der Fall sein, wäre das ein starkes Stück. Unsere Kinder vor Sittenstrolchen zu schützen, müsste der Staatsregierung eigentlich am Herzen liegen. Oder bleibt man lieber still, weil die AfD die Anfrage gestellt und damit einen wunden Punkt erkannt hat?“

Diese Seite verwendet Cookies.