Sie müssten wieder gehen, doch sie tun es nicht: Über 9.000 vollziehbar Ausreisepflichtige in Sachsen

Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/10295) hielten sich Ende Juli 9.157 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer im Freistaat Sachsen auf.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth:

„Die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer in Sachsen ist seit Monaten auf einem konstant hohen Niveau. Mittlerweile befinden sich sogar rund 3.000 vollziehbar Ausreisepflichtige mehr in Sachsen, als auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015.

Innenminister Ulbig betont ja gerne die Konsequenz des Freistaates beim Thema Abschiebungen. Das ist angesichts der Zahlen reine Augenwischerei. Die Regierung will offenbar gar nicht das eigentliche Ausmaß der Problematik wahrhaben. Sachsen braucht dringend neue Konzepte der verbesserten Rückkehrpolitik.

Das dreiste Ignorieren der Ausreiseverfügung muss konsequent zur Abschiebehaft führen. Dafür muss die Exekutive gesonderte Abschiebeeinrichtungen schaffen.“

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